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Taxitarif Stadt Rosenheim (Kurzübersicht)
(gültig seit dem 25.05.2017)

Mindestfahrpreis 4,00 Euro
Anfahrt Stadtgebiet (Zone A) frei
Tarifstufe 1 (Wegtarif) 1,80 Euro/km
Tarifstufe 2 (Zeittarif)
-Wartezeit I (verkehrsbedingt/Kundenwunsch) 30,00 Euro/h
-Wartezeit II (Rückfahrt) 20,00 Euro/h
Zuschläge
-Bestellgebühr 2,00 Euro
-Anforderung Grossraumtaxi am Standplatz (mehr als 4 Fahrgäste) 5,00 Euro
-Anforderung Kombi am Standplatz 2,00 Euro
-Tiere 1,00 Euro/Stück
-Gepäck frei

Wird ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den durch die Anfahrt entstandenen Fahrpreis zu entrichten.

 

VERORDNUNG DER STADT ROSENHEIM ÜBER

BEFÖRDERUNGSENTGELTE UND BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN

FÜR DEN VERKEHR MIT TAXEN IN DER STADT ROSENHEIM

(Taxitarifordnung)


Aufgrund des § 51 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung

der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 5 des

Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082)", erlässt die Stadt Rosenheim folgende

Verordnung:


§ 1 Geltungsbereich und Pflichtfahrgebiet


(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungs-

bedingungen für den Verkehr mit Taxen gelten für Taxiunternehmen mit dem Betriebssitz in

der Stadt Rosenheim.


(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Gebiet der Stadt Rosenheim und des Landkreises

Rosenheim.


(3) Das Gebiet der Stadt Rosenheim bildet die Tarifzone A, das übrige Pflichtfahrgebiet die

Tarifzone B.


§ 2 Begriffsbestimmungen


(1) Anfahrten sind bestellte Leerfahrten zur Abholadresse.


(2) Zielfahrten sind Fahrten, bei denen das Taxi vom Kunden am Ziel entlassen wird.


(3) Rückfahrten sind Fahrten, die in Zone B ihr Ziel haben, die Fahrgäste aber wieder in

Richtung Zone A oder Zone B zurückfahren.


(4) Auftragsfahrten sind Fahrten ohne Personenbeförderung zur Erledigung von Aufträgen und zur Beförderung von Sachen.


§ 3 Beförderungsentgelte


(1) Das Beförderungsentgelt setzt sich unabhängig von der Zahl der zu befördernden Personen zusammen aus

a) dem Grundpreis (Bestandteil des Mindestfahrpreises) 3,80 €

b) dem Wegtarif (Tarifstufe I) nach Abs. 3,

c) dem Zeittarif (Tarifstufe II) nach Abs. 4 und

d) den Zuschlägen nach Abs. 6.


Wegtarif und Zeittarif werden nach Schalteinheiten von je 0,20 € berechnet.




(2) Mindestfahrpreis

Der Mindestfahrpreis beträgt (einschließlich der ersten Schalteinheit 0,20 €) 4,00 €


(3) Wegtarif (Tarifstufe I)

Der Kilometerpreis beträgt 1,80 € (0,20 € je 111,11 m)


(4) Zeittarif (Tarifstufe II)


a) Der Fahrpreis beträgt während der Ausführung des Beförderungsauftrages

in Tarifstufe II (Zeittarif) sowie bei verkehrsbedingter und kundenbedingter

Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit 0,20 € je 24,0 Sekunden

(= Wartezeit 1) 30,00 €/h


b) Bei Rückfahrt aus Zone B beträgt der Wartezeittarif 0,20 € je 36,0 Sekunden

(= Wartezeit 2) 20,00 €/h


(5) Fahrten


a) Anfahrt

in Zone A frei

in Zone B ab den in Abs. 10 festgelegten Grenzen Tarifstufe I


b) Zielfahrten

in Zone A und Zone B Tarifstufe I

aus der Zone B in die Zone A nach Anfahrten sowie bei Rückfahrten

derselben Fahrgäste von Zielen in der Zone B zu Zielen in der Zone A

innerhalb der Zone B Tarifstufe II (Stadtgrenze) frei

(nur Zeittarif) innerhalb der Zone A Tarifstufe I


c) Rückfahrten aus der Zone B ab Verlassen der Anfahrtsstrecke in der Zone B

(Stadtgrenze) Tarifstufe I


(6) Zuschläge


a) Gepäck

üblicherweise im Kofferraum unterzubringendes Gepäck und sperriges Gepäck,

sowie üblicherweise im Fahrgastraum mitzunehmendes

Handgepäck sowie Rollstühle, Gehilfen und Kinderwägen frei


b) jedes Fahrrad 5,00 €

Mit diesem Zuschlag in Höhe von 5,00 € ist auch die Notwendigkeit eines größeren

Taxi abgedeckt. Ein zusätzlicher Zuschlag entsteht nicht.


c) Tiere

jedes frei transportierte Tier 1,00 €

jeder Käfig oder Transportbehälter 1,00 €

Hunde, die für Blinde, Gehörlose, Schwerhörige oder

andere Hilflose unentbehrlich sind frei



d) Bestellgebühr 2,00 €


- ausdrückliche Bestellung eines Kombi

bei jeder separaten Bestellung (zusätzlich zu Buchst. d) 2,00 €


- ausdrückliche Bestellung eines Großraumtaxi mit mehr als

vier Fahrgastsitzplätzen (zusätzlich zu Buchst. d) 5,00 €


- Bei Fahrten mit einem Kombi oder Großraumtaxi ab Standplatz sind nur die jeweiligen

Zuschläge zu entrichten. Die Bestellgebühr von 2,00 € (Buchst. d) entfällt.


- ausdrückliche Bestellung eines NUR-Taxi (nicht umsetzbarer Rollstuhl) 5,00 €


e) Leistungen gemäß § 7 Abs. 4 2,00 €


f) Die Maximalanzahl der Zuschläge darf 20,00 € nicht überschreiten.


(7) Bei Auftragsfahrten gelten die vorstehenden Preise entsprechend.


(8) Wird ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller

den durch die Anfahrt entstandenen Fahrpreis zu entrichten.


(9) Wird in der anfahrtsfreien Zone ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung

entlassen, so hat der Besteller die durch die Anfahrt entstandenen Kosten

(Mindestfahrpreis 4,00 € plus Bestellgebühr 2,00 €) von 6,00 € zu entrichten.


(10) Die Fahrpreisberechnung (Tarifstufe I) bei Anfahrt in Zone B erfolgt ab folgenden Punkten

a) Richtung Stephanskirchen –

- Innstr. – Mangfallbrücke

- Innsbrucker Str. – Mangfallbrücke

b) Richtung Miesbach/Kufstein

- Kufsteiner Str. – Mangfallbrücke

- Mangfallstr. – Mangfallbrücke

c) Richtung Bad Aibling/Kolbermoor

- Äußere Münchener Str. – Mangfallbrücke

- Georg-Aicher-Str. – Stadtgrenze

d) Richtung Landshut

- Ebersberger Str. – ab Landsberger Str.

- Westerndorfer Str. – ab Fachhochschule

- Adlerweg – Bahnunterführung

- Mitterweg/Wasserweg – ab Troppauer Str.

- Wasserweg/Klärwerkstr. – ab Brücke Herderbach


§ 4 Abweichende Fahrpreise


(1) Von den in § 3 festgesetzten Tarifen abweichende Beförderungsentgelte (insbesondere zur

Kranken- oder Schülerbeförderung) sind nur nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 PBefG

zulässig.


(2) Bei Beförderungen über das Pflichtfahrgebiet hinaus ist das Beförderungsentgelt für die

gesamte Fahrtstrecke vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei zu vereinbaren.

Das frei vereinbarte Entgelt darf als Festpreis im Fahrpreisanzeiger angezeigt werden, wenn

dies mit einem Drucker dokumentiert wird. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die

für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.


(3) Für Nebenleistungen, die nicht in der Taxitarifordnung festgelegt sind, kann ein zusätzliches Entgelt vereinbart werden, soweit nicht anderweitig geregelt.


§ 5 Fahrpreisanzeiger

(1) Fahrten sind im Pflichtfahrbereich ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger

durchzuführen, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne des § 4 Abs. 1.


(2) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Beförderungsanspruch nach den

zurückgelegten Kilometern zu berechnen; dabei ist der Wegtarif der Tarifstufe I zugrunde zu

legen.


(3) Wartezeiten bis zu fünf Minuten dürfen bei Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht

berechnet werden. Übersteigt die Wartezeit fünf Minuten, so sind für die gesamte Wartezeit

0,20 € je 36,0 Sekunden zu berechnen


(4) Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzüglich zu beseitigen.


§ 6 Abrechnung und Zahlungsweise


(1) Für Fahrten innerhalb und außerhalb des Pflichtfahrbereiches kann, wenn es angezeigt

erscheint, eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangt werden.


(2) Der Fahrer muss während des Dienstes stets einen Betrag von bis zu 50,00 € wechseln

können. Fahrten zum Zweck des Geldwechselns gehen zu Lasten des Fahrers.

Die Einlösung eines Gutscheins, der beim Taxiunternehmer oder einem Zusammenschluss

von Taxiunternehmern gekauft wurde, ist zulässig.


(3) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung über das Beförderungsentgelt mit Angabe der Fahrtstrecke und der Ordnungsnummer auszustellen.


§ 7 Beförderungspflicht


(1) Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur innerhalb des Pflichtfahrbereiches.


(2) Ein Anspruch auf die Durchführung von Auftragsfahrten besteht nicht.


(3) Gepäck und Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch ihre

Mitnahme Gefahren für eine ordnungsgemäße und sichere Beförderung ausgehen können.


(4) Hilfsbedürftige Fahrgäste einschließlich Gepäck müssen auf Wunsch vom Fahrer bis in die Wohnung gebracht, beziehungsweise dort abgeholt werden. Darüber hinaus ist das

Fahrpersonal verpflichtet, tarifpflichtiges Gepäck ein- und auszuladen.

(5) Es besteht keine Verpflichtung zur Mitnahme von Fahrrädern.


§ 8 Allgemeine Vorschriften


(1) Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrer den kürzesten Weg zum

Fahrtziel zu wählen, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist

und mit dem Fahrgast vereinbart wird (§ 38 BOKraft).

(2) Der Fahrer hat eine Fertigung dieser Verordnung mitzuführen. Den Fahrgästen ist auf

Verlangen Einsicht zu gewähren (§ 10 BOKraft).


§ 9 Zuwiderhandlungen


Nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG kann mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro belegt

werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Taxifahrer


(1) andere als die in § 3 oder § 4 festgesetzten Beförderungsentgelte verlangt oder den

Fahrpreisanzeiger nicht richtig betätigt,


(2) entgegen § 5 Abs. 1 den Fahrpreisanzeiger nicht einschaltet,

(3) entgegen § 5 Abs. 3 Wartezeiten bei Störung des Fahrpreisanzeigers berechnet,


(4) entgegen § 6 Abs. 2 Fahrten zum Zwecke des Geldwechselns bis 50,-- € zu Lasten des

Fahrgastes ausführt,


(5) entgegen § 6 Abs. 3 auf Verlangen des Fahrgastes keine Quittung mit den

vorgeschriebenen Angaben ausstellt,


(6) entgegen § 7 Abs. 1 der Beförderungspflicht zuwiderhandelt,


(7) entgegen § 8 Abs. 1 nicht den kürzesten Weg zum Fahrtziel wählt,


(8) entgegen § 8 Abs. 2 diese Verordnung nicht mitführt oder auf Verlangen nicht vorlegt


§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Diese Verordnung tritt zum 15.05.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Taxitarifordnung für die Stadt

Rosenheim vom 25.09.2014 außer Kraft.


Anlage:

Auszüge aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und der Verordnung über den Betrieb

von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)


Rosenheim, 25.04.2017


Gabriele Bauer

Oberbürgermeisterin


Anlage zur Taxitarifordnung


Auszüge aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und der Verordnung über den Betrieb

von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)


§ 39 Abs. 3 i.V.m. § 51 Abs. 1 PBefG


Die festgesetzten Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten werden; sie sind

gleichmäßig anzuwenden. Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann

zugute kommen, sind verboten und nichtig.


Die Vorschriften über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen sind in jedem

Kraftfahrzeug mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.

§ 28 BOKraft: Fahrpreisanzeiger

(1) Taxen müssen mit einem beleuchtbaren Fahrpreisanzeiger ausgerüstet sein. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung.


(2) Der Fahrpreisanzeiger muss anzeigen:


1. das Beförderungsentgelt, getrennt nach Fahrpreis und Zuschlägen,


2. die gegebenenfalls anzuwendende Tarifstufe.


Die Anzeige muss leicht lesbar und bei Dunkelheit beleuchtet sein.


§ 37 Abs. 1 BOKraft


Ein anderes als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungsentgelt darf nicht gefordert werden.


§ 38 BOKraft: Fahrweg


Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrzeugführer den kürzesten Weg zum

Fahrziel zu wählen, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird.


§ 39 BOKraft: Benutzung des Taxischildes


Im Geltungsbereich der festgesetzten Beförderungsentgelte muss das Taxischild (§ 26 Abs. 1

Nr. 2) beleuchtet sein, wenn keine Fahrtaufträge ausgeführt werden; das gilt nicht bei der

Bereitstellung von Taxen auf Taxenständen. Bei Durchführung eines Fahrtauftrages muss die

Beleuchtung ausgeschaltet sein.


61 PBefG Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig


- den Bedingungen oder Auflagen der Genehmigung,

- den Vorschriften des PBefG über die Einhaltung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen,

- und den Vorschriften der BOKraft zuwiderhandelt.


Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu € 10.000,-- geahndet werden.